Mit den folgenden Themenschwerpunkten möchte ich mich in den nächsten Jahren im Bundestag befassen, sollten Sie mir Ihr Vertrauen schenken und mich in die Deutsche Volksvertretung wählen.
Generationengerechtigkeit
Wir können nicht weiter auf Kosten der nächsten Generationen leben. Der Schuldenberg, der sich inzwischen angehäuft hat, verschlingt Jahr für Jahr immense Zinsen. Gelder, die im Staatshaushalt fehlen.
Daher müssen die finanziellen Verhältnisse so geordnet werden, dass jede Generation mit den Einnahmen soweit auskommt, dass keine Schulden für nachfolgende Zeiten hinterlassen werden.
Natürlich braucht es dazu eine transparente Ausgaben- und Aufgabenkritik, damit wir benennen können, was der Staat an Leistungen erbringen soll – und was vielleicht in privaten Händen effizienter und gezielter erreicht werden kann.
Bürgerrechte
Wir brauchen eine Wiederbelebung der Bürgerrechte zum Schutz unserer freien Gesellschaft: Schluss mit heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern, Späh-Angriffen in Wohnungen, der Zensur des Internets, der Aushöhlung des Datenschutzes und der Vorratsdatenspeicherung aller privater Kommunikation. Ich will eine Politik rückgängig machen, durch die der Staat ohne unser Wissen etwa unsere Festplatten durchsuchen darf oder überwachen kann, wem wir E-Mails geschrieben haben und wann wir von wo mit wem telefoniert haben.
Internet-Politik
Wir brauchen endlich mehr Politiker im Bundestag, die das Internet nicht als unbekanntes, grosses Etwas begreifen, sondern als normalen Bestandteil des alltäglichen Lebens.
Das Internet bietet immer noch unglaublich viel Potential für unsere wirtschaftliche Entwicklung und für eine freie, offene Kommunikationsgesellschaft. Für diese Chancen möchte ich mich einsetzen und denen entgegen treten, die mit überzogenen Regeln das Internet einschränken wollen.
Wahlprogramme
“Deutschlandprogramm 2009″ der FDP zur Bundestagswahl
“Die Zukunft brauch Dich”! – Bundestagswahlprogramm der JuLis
