Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechte müssen auch nach der Wahl verteidigt werden!
Wie ich heute früh in der Süddeutschen Zeitung lesen durfte, plant Wolfgang Schäuble bzw. das ihm unterstellte Innenministerium bereits für die Zeit nach der Wahl – und hat da einige Vorschläge zur Ausweitung von Sicherheitsbefugnissen gemacht, die einem die (wenigen) Haare zu Berge stehen lassen!
Unter anderem soll der Verfassungsschutz zu einer allg. Sicherheitsbehörde ausgebaut werden [...]
Mein Versprechen für Deutschland
Als Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen verspreche ich, Marcus Viefeld, für den Fall meines Einzuges in den Deutschen Bundestag, für die folgenden vordringlichen Ziele zum Schutz der Bürgerrechte zu kämpfen:
Für die Verhinderung einer Zensur des Internets
Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Für die Rücknahme des Spähangriffs und der Online-Durchsuchung von Computerfestplatten
Für ein Auskunftsrecht von Privatpersonen gegenüber Behörden und [...]
