Schlagwort: Bürgerrechte
Ein ungutes Gefühl
beschleicht mich, nachdem ich diesen Artikel im Stern über zwei festgesetzte Muslime gelesen habe.
Da wird ein Student islamischen Glaubens einfach mal für mehrere Tage “festgesetzt” (sprich: seiner Freiheit beraubt!), nur weil ein Freund mit einem bekannten Touristen Terroristen (natürlich!) mal zusammengetroffen ist. Vor 6 Jahren! Die Richterin entscheidet mal flugs “Sicherheit vor Freiheit” und findet [...]
Ein guter Abend!
Ich bin heute Abend natürlich bei der Wahlkampfparty der FDP Leipzig im Krahmerladen – und wir haben reichlich Grund zum feiern!
Zum einen sind fast 15% für die FDP ein fulminanten Ergebnis. Dafür mein herzlicher Dank an die vielen Wähler, die das ermöglicht haben. Damit haben wir auch eine ganz hervorragende Ausgangslage, um viele Bürgerrechtseingriffe der [...]
Das Regierungsprogramm kompakt
Die wichtigsten Ausschnitte der Rede des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle auf dem Wahlparteitag der Liberalen am 20. September 2009 in Potsdam.
Die vollständige Rede ist ebenfalls verfügbar (1:19h).
Nach 11 Jahren wird es höchste Zeit, dass die immer mehr schrumpfende Mittelschicht als Stütze unser Gesellschaft endlich wieder eine Stimme erhält. Am Sonntag FDP wählen!
Bürgerrechte müssen auch nach der Wahl verteidigt werden!
Wie ich heute früh in der Süddeutschen Zeitung lesen durfte, plant Wolfgang Schäuble bzw. das ihm unterstellte Innenministerium bereits für die Zeit nach der Wahl – und hat da einige Vorschläge zur Ausweitung von Sicherheitsbefugnissen gemacht, die einem die (wenigen) Haare zu Berge stehen lassen!
Unter anderem soll der Verfassungsschutz zu einer allg. Sicherheitsbehörde ausgebaut werden [...]
Mein Versprechen für Deutschland
Als Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen verspreche ich, Marcus Viefeld, für den Fall meines Einzuges in den Deutschen Bundestag, für die folgenden vordringlichen Ziele zum Schutz der Bürgerrechte zu kämpfen:
Für die Verhinderung einer Zensur des Internets
Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Für die Rücknahme des Spähangriffs und der Online-Durchsuchung von Computerfestplatten
Für ein Auskunftsrecht von Privatpersonen gegenüber Behörden und [...]
