Die Petition gegen Internetsperren konnte bis gestern mitgezeichnet werden – und unglaubliche 134.014 besorgte Bürger haben die Möglichkeit genutzt, und sich gegen die geplanten Internetsperren ausgesprochen.
Es mutet wie ein schlechter Witz an, dass sich just in der gleichen Woche die Grosse Koalition auf den Gesetzentwurf zur Netzzensur einigt und dieser bereits morgen im Bundestag beschlossen werden soll.
Die Mitzeichner der Petition scheinen da nur eine lästige Randnotiz zu sein. Die Petentin wird zwar noch vom Petitionsausschuss eingeladen, damit sie ihre Positionen vorbringen kann, aber ansonsten wird das wohl ziemlich verpuffen.
Das ist aus mehreren Gründen verherrend:
- zum einen sind die Bedenken, die gegen die geplanten Netzsperren sprechen, auch weiterhin nicht aus der Welt geräumt. Mehrfach wurde von verschiedenen Seite darauf hingewiesen, dass diese Sichtblenden die eigentlichen Verbrechen nur verdecken – aber leider nicht bekämpfen. Siehe dazu zum Beispiel die PM vom Arbeitskreis Zensur.
- weiterhin befürchte ich ein Zunehmen der Politikverdrossenheit. Über 130 Tausend Bürger haben ein Anliegen innerhalb von 4 Wochen im Internet formuliert und zum Ausdruck gebracht – und die Regierung schaut einfach weg. Dann, liebe Bundesregierung, seit doch bitte so ehrlich und schaltet die Online-Petitionen komplett ab!
Die Einschätzung, dass eine ganze Generation von “digital natives” (also jene Internet-Nutzer, die von Anfang an dabei waren oder ganz selbstverständlich in das web reingewachsen sind) regelrecht vor den Kopf gestossen wird, teile ich weitestgehend. Auch mit dem (neu aufgekommen) Begriff der “Generation C64” finde ich mich wieder. Irgendwie beschleicht einem das Gefühl, von Leuten regiert zu werden, die von der Materie keinen Plan haben. Und man wird durch entsprechende Interviews in dieser Ansicht auch noch bestärkt.
Ich habe heute leider keine Hoffnung mehr, dass die Netzsperren morgen doch noch verhindert werden. Es liegt daher auch an der nächsten Regierung, hier wieder die Masstäbe gerade zu rücken. Und auch die über 134.000 Bürger zu Wort kommen zu lassen, bevor man Gesetze verabschiedet!
Unsere freiheitliche Gesellschaft erleidet mit Zensur, Verbot und einer scheinheiliger Symbolpolitik nur weiteren Schaden!
Nachtrag: Kaum war ich mit dem Texten hier fertig, habe ich einen ganz ähnlichen Beitrag auf zeit.de gesehen. Den ich natürlich herzlich empfehle 
