Wie ich heute früh in der Süddeutschen Zeitung lesen durfte, plant Wolfgang Schäuble bzw. das ihm unterstellte Innenministerium bereits für die Zeit nach der Wahl – und hat da einige Vorschläge zur Ausweitung von Sicherheitsbefugnissen gemacht, die einem die (wenigen) Haare zu Berge stehen lassen!
Unter anderem soll der Verfassungsschutz zu einer allg. Sicherheitsbehörde ausgebaut werden und zukünftig Computer online durchsuchen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen.
Weiterhin soll der genetische Fingerabdruck als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” eingeführt werden, was bislang nur mit einer richterlichen Anordnung bei erheblichen Straftaten erlaubt ist.
So ähnlich setzt sich das fort, zB mit der Befugnis von Straftaten für verdeckte Ermittler, und soll so etwas wie eine “Wunschliste” des Ministerium für die Koalitionsverhandlungen sein.
Damit wird auch klar, dass nur eine starke FDP dafür sorgen kann und wird, diesen Wünschen etwas entgegenzuhalten! Je stärker die FDP wird, um so einfacher wird uns das gelingen – deshalb unterstützen Sie die FDP und wählen Sie am 27. September mit beiden Stimmen die Freiheit!
