Leider verliert die FDP Leipzig dadurch eine Landtagsabgeordnete, denn die Tätigkeit im Ministerium ist allein zeitlich kaum mit einem Landtagsmandat vereinbar – von der klaren Trennung mal ganz abgesehen, denn Isabel Siebert könnte sich als Landtagsabgeordnete ja gar nicht mehr äussern, ohne im Verdacht zu stehen, für das Ministerium zu sprechen…

Ich gehe davon aus, dass Carsten Bisok aus Dresden nachrücken wird.

Quellen: bild.de und L-IZ

Da wird ein Student islamischen Glaubens einfach mal für mehrere Tage “festgesetzt” (sprich: seiner Freiheit beraubt!), nur weil ein Freund mit einem bekannten Touristen Terroristen (natürlich!) mal zusammengetroffen ist. Vor 6 Jahren! Die Richterin entscheidet mal flugs “Sicherheit vor Freiheit” und findet eine mehrtägige Ingewahrsamnahme für gerechtfertigt. Mit einer in meinen Augen perfiden Argumentation:

“An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.”

Das heisst ja folglich: Wenn die Ermittlungsbehörden davon ausgehen, dass ein mutmasslicher Anschlag in der Dimension von 9/11 ansteht, kann – nein: muss! – jeder halbwegs Verdächtige erstmal festgesetzt werden. Egal, ob es belastbare Beweise gibt.

Ganz ehrlich: Ich bin sprachlos, dass so etwas in unserem Rechtsstaat möglich ist. Und hoffe inständig, dass es die Anwältin des Studenten nicht dabei belässt, sondern gegen dieses Verhalten vorgeht.

Passend zu dieser Geschichte wird einem wieder deutlich, wie nah das folgende Video der Realität doch schon ist:

Die FDP setzt sich bereits seit Anfang der 90er formal für das Bürgergeld ein. Ich hatte leider immer wieder den Eindruck, dass dies nicht mit der nötigen Leidenschaft vertreten wird. In meinem eigenen Wahlkampf habe ich daher mehrfach dafür geworben. Es wäre ein sehr gute Signal, wenn die neue Regierung sich nun endlich an die Umsetzung machen würde.

Auf Seiten der Union ist das Konzept im übrigen nicht ganz unbekannt. Ausgerechnet Dieter Althaus (der nun als Unterstützer in dieser Sache fehlt…) hat die Idee ebenfalls aufgegriffen, aber noch mit anderen Aspekten (wie der Flat Tax) verknüpft und es “Solidarisches Bürgergeld” genannt.

Die Grundideen sind aber die gleichen, nämlich die Zusammenfassung der vielen Sozialleistungen zu einem gebündelten Vorgang. Wodurch Bürokratie wegfällt, und mehr Gerechtigkeit gesorgt wird. Denn nicht jeder Bürger weiss über all die Sozialprogramme so genau bescheid. Oder schämt sich schlichtweg, alle ihm zustehenden Möglichkeiten zu beantragen…

Weitere Infos:
In einem umfassenden Beschluss von 2005 wird das Konzept des liberalen Bürgergeldes erklärt.

Zum “Solidarischen Bürgergeld” von Dieter Althaus findet sich auf thueringen.de eine weitere, umfangreiche Darstellung. Und auch bei Youtube wird für das Konzept geworben.

Dazu muss man eigentlich nicht viel sagen. Ich habe heute noch Gänsehaut, wenn ich die Bilder sehe.

Wie vereinzelt schon vermutet (und auch ich hatte keine offizielle Bestätigung…) wird Sven Morlok, der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, zukünftig das Wirtschaftsministerium leiten. Er ist damit auch gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident.

Justizminister wird Jürgen Martens werden, womit die Jungliberalen einen engen Verbündeten an zentraler Stelle sitzen haben, wenn es um die Verteidigung von Bürgerrechten gehen wird.

Ich wünsche beiden viel Erfolg und bin sehr zuversichtlich, dass sie gute Arbeit für Sachsen leisten werden.

Das weitere Kabinett um Stanislav Tillich wird besetzt durch:

• Christine Clauß, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz
• Frau Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
• Frank Kupfer, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
• Prof. Dr. Georg Unland, Staatsminister der Finanzen
• Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister für Kultus und Sport
• Markus Ulbig, Staatsminister des Innern
• Dr. Johannes Beermann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei

Quelle: sachsen.de

Die FDP konnte gestern ein ganz hervorragendes Ergebnis einfahren und wird aller Voraussicht nach zukünftig mit der Union die Regierung stellen. Damit sind die Weichen für mehr liberale Politik, Steuererleichterungen und gegen einen Abbau der Bürgerrechte gestellt.

Ein herzliches Dankeschön geht an die zahlreichen Wähler, die emsigen Wahlkämpfer und die vielen Unterstützer. Alle haben zu einem guten Ergebnis beigetragen, ob bundesweit, in Sachsen oder ganz speziell im Wahlkreis 153.

Im LVZ-Kandidatenforum hatte ich ein Ergebnis von 12-13% als Ziel ausgegeben, und damit offenbar eine gute Nase für das, was im Leipziger Norden möglich ist. 12,8% bei den Zweitstimmen sind es nun geworden. Ein Wert, der mich sehr freut, genauso wie die 9,2% in den Erststimmen.
Die Differenz erklärt sich aus einer Reihe von taktischen Wählern, denn Frau Kudla von der CDU hatte wiederum 3,3% mehr Erst- wie Zweitstimmen.

Weil mehrfach die Frage aufkam: Nein, mein Listenplatz (7) hat leider nicht für einen Einzug in den Bundestag gereicht. Davon ging ich aber vorab auch nicht aus… Die FDP Sachsen wird auch zukünftig vier Abgeordnete nach Berlin entsenden, wie der Übersicht beim Landeswahlleiter zu entnehmen ist.

Damit ist mein erster Wahlkampf sehr erfreulich zu Ende gegangen. In dieser Woche werden wir noch die Wahlplakate einsammeln und damit endet dann auch das “Superwahljahr”. Ein erfolgreiches Jahr für die Liberalen, die gestärkt in die weitere politische Arbeit gehen können.

Diese Seite hier wird im übrigen weitergeführt, als politisches Blog. Über Anregungen und intensive Diskussionen freue ich mich bereits

Zum einen sind fast 15% für die FDP ein fulminanten Ergebnis. Dafür mein herzlicher Dank an die vielen Wähler, die das ermöglicht haben. Damit haben wir auch eine ganz hervorragende Ausgangslage, um viele Bürgerrechtseingriffe der letzten Jahren wieder zurückzunehmen.

Und auch das Ergebnis im Wahlkreis 153 ist wirklich super:

9,2% in der Erststimme und 12,8% in der Zweitstimme!

Leider reicht mein Listenplatz diesmal noch nicht für ein Mandat im Bundestag. Aber es war meine erste Wahl, mit der ich sehr zufrieden bin. Und ich freu mich schon auf den nächsten Wahlkampf. Da geht noch was

Ansonsten stehen jetzt sicher spannende Koalitionsverhandlungen an, um eine schwarz-gelbe Regierung auch im Bund zu ermöglichen.

Dabei wäre das Wetter doch perfekt, beim sonntäglichen Spaziergang in der Spätsommersonne einen kurzen Umweg zum Wahllokal zu machen. Bitte nutzen Sie ihr Wahlrecht – gehen Sie wählen. Denn Demokratie lebt vom mitmachen!

Deutschland muss nach meiner Überzeugung wieder ein Land des Fortschritts werden. Dafür unterstütze ich bei dieser Wahl mit meiner Stimme Dr. Guido Westerwelle. Wolfgang Clement.

siehe welt.de oder zeit.de

Entweder ab 20.15 Uhr auf Pro Sieben. Infos dazu hier.
Oder als Public Viewing mit den JuLis Leipzig. Infos dazu hier.

Vielleicht sieht man sich ja später noch im Jamboree !?