Nachdem es in den Koalitionsverhandlungen in Berlin nun endlich auch darum geht, das liberale Bürgergeld einzuführen (und damit Hartz IV abzuschaffen), hier ein kurzer Clip, der das Konzept recht anschaulich vorstellt:
Die FDP setzt sich bereits seit Anfang der 90er formal für das Bürgergeld ein. Ich hatte leider immer wieder den Eindruck, dass dies nicht mit der nötigen Leidenschaft vertreten wird. In meinem eigenen Wahlkampf habe ich daher mehrfach dafür geworben. Es wäre ein sehr gute Signal, wenn die neue Regierung sich nun endlich an die Umsetzung machen würde.
Auf Seiten der Union ist das Konzept im übrigen nicht ganz unbekannt. Ausgerechnet Dieter Althaus (der nun als Unterstützer in dieser Sache fehlt…) hat die Idee ebenfalls aufgegriffen, aber noch mit anderen Aspekten (wie der Flat Tax) verknüpft und es “Solidarisches Bürgergeld” genannt.
Die Grundideen sind aber die gleichen, nämlich die Zusammenfassung der vielen Sozialleistungen zu einem gebündelten Vorgang. Wodurch Bürokratie wegfällt, und mehr Gerechtigkeit gesorgt wird. Denn nicht jeder Bürger weiss über all die Sozialprogramme so genau bescheid. Oder schämt sich schlichtweg, alle ihm zustehenden Möglichkeiten zu beantragen…
Weitere Infos:
In einem umfassenden Beschluss von 2005 wird das Konzept des liberalen Bürgergeldes erklärt.
Zum “Solidarischen Bürgergeld” von Dieter Althaus findet sich auf thueringen.de eine weitere, umfangreiche Darstellung. Und auch bei Youtube wird für das Konzept geworben.
Das, was die FDP hier unter dem Stichwort Bürgergeld verkaufen will, ist Workfare: Sozialleistungen werden an verschärften Arbeitszwang gekoppelt und können gekürzt werden. Es ist in dieser Hinsicht das Gegenteil des von Althaus vorgeschlagenen solidarischen Bürgergelds, bei welchem es sich um ein Bedingungsloses Grundeinkommen handelt (wenn auch in zu geringer Höhe). Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht an Gegenleistungen (z.B. Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme oder aktive Suche nach Erwerbsarbeit) gebunden und kann nicht gekürzt werden.